Ereignisreiche Wochen im internationaler Klimaschutz

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. 2008 hat für den Klimaschutz noch ereignisreiche Wochen gebracht. Insbesondere auf internationaler Ebene gibt es eine Reihe von Entwicklung und Entscheidungen, die für die erneuerbaren Energieträger und damit auch für die Biomasse relevant sind.
Die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte will ich kurz skizzieren:

Klimakonferenz in Poznan

In Poznan/Polen fand die 14. UN-Vertragsstaatenkonferenz zur UNO-Klimarahmenkonvention statt - letztlich eine Art Vorbereitungstreffen für die wirklich entscheidende Klimakonferenz in Kopenhagen in ca. einem Jahr. Viele sagen, dass bei dieser Konferenz die Zukunft des Klimasschutzes entschieden wird, weil dort die Ziele für die Zeit nach 2012 festgelegt werden sollen. Vertreter aus rund 190 Staaten suchten nach einem gemeinsamen Nenner für den Nachfolgevertrag zum Klimaschutzprotokoll von Kyoto, das eben 2012 ausläuft. Das Kyoto-Protokoll verpflichtet Industrieländer zu einer Minderung ihrer Treibhausgase im Zeitraum 2008 bis 2012 um fünf Prozent im Vergleich zum Jahr 1990.
Heraus kam in Poznan ein Minimalkompromiss, der primär das weitere Prozedere festlegt. Inhaltlich gab es wenige Übereinstimmungen. Bis zum Ende wurde über den so genannten Anpassungsfonds verhandelt, der zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel dient. Auf diese Weise sollen die Industriestaaten Schäden in den Entwicklungsländern kompensieren, die den Klimawandel hauptsächlich verursachen. Auf eine Aufstockung des Fonds konnte man sich jedoch nicht einigen.

Klimabeschlüsse beim EU-Gipfel

Parallel zur UN-Konferenz fand in Brüssel der Gipfel des Europäischen Rates statt – unter der Leitung des französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy.
Die wichtigsten Ergebnisse sind, dass die EU an dem Ziel festhält, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu reduzieren. Die Ziele müssen aber nicht zwingend im Inland erreicht werden. Europäische Investitionen in Klimaschutzprojekte in ärmeren Staaten können auf die EU-Ziele angerechnet werden.
Industrie und Energieversorger sollen über den EU-Emissionshandel dazu gebracht werden, bis 2020 ihren Treibhausgas-Ausstoß gegenüber 2005 um 21 Prozent zu verringern. Hier gibt es jedoch eine Vielzahl von Ausnahmen, die von Umweltschützern kritisiert werden:
Industriebranchen, deren Produktionskosten durch die Klimaschutzauflagen um mehr als fünf Prozent steigen und die im internationalen Wettbewerb stehen, werden von der Auktionierung komplett freigestellt. Damit erhalten nach vorläufigen Berechnungen rund 80 Prozent der europäischen Industrie die Zertifikate für den Emissionshandel weiter kostenlos.
Die osteuropäischen EU-Staaten bekommen vom Westen milliardenschwere Transferleistungen, um die Klimaschutzauflagen erfüllen zu können. Die Hilfe soll in Form von Emissionszertifikaten geleistet werden. Damit setzte sich Polen durch, dessen veraltete Kohlekraftwerke besonders viel Kohlendioxid (CO2) ausstoßen.
Österreich bleibt das Ziel, bis 2020 einen 34-prozentigen Anteil von Wind-, Wasser-, Solarenergie und Biomasse am Energiemix zu erreichen. Österreich und die nordeuropäische Staaten leisten also einen höheren Beitrag als andere Staaten, was auch mit dem höheren Ausgangslevel zu tun hat. Zur Zeit produziert Österreich 23,3 Prozent an erneuerbarer Energie. Das 34-Prozent-Ziel ist sicher mit einer großen Anstrengung verbunden, aber technisch durchaus machbar.

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