Die Novelle zum Ökostrom-Gesetz wird heute, am 23. September, im Nationalrat behandelt. Die Regierungsfraktionen, die für diesen Beschluss eine zwei Drittel-Mehrheit benötigen, werden gemeinsam mit der FPÖ das Gesetz beschließen. Im Wesentlichen wird damit die Novelle aus dem Vorjahr bestätigt, die jedoch aufgrund beihilfenrechtlicher Bedenken der EU-Kommission bis heute nicht in Kraft treten konnte. Daher galt bislang noch das alte Ökostromgesetz aus dem Jahr 2006, mit dem jedoch nahezu jeglicher Windkraftausbau verunmöglicht wurde. Strittiger Punkt war die Beihilfenfrage für energieintensive Industriebetriebe, die nun über eine neue EU-konforme Regelung im Gesetz vorerst geregelt sein dürfte.

Bestehen bleibt leider auch der jährliche Förderdeckel in der Höhe von 21 Millionen Euro für die Förderung neuer Ökostrom-Anlagen. Viel bleibt da für die Windkraft nicht übrig, aber es ist einmal ein Anfang, vorausgesetzt der aktuell noch viel zu geringe Einspeisetarif wird angehoben. Denn derzeit sieht die entsprechende Verordnung des Wirtschaftsministers viel zu geringe Tarife vor. Aber für eine Anhebung wurde zumindest auch die die Grundlage gelegt. Wir hoffen auf eine baldige neue Verordnung des Ministers, denn für die Windkraft-Investitionen braucht es einen Tarif in der Höhe von mindestens 9,8 ct/kWh statt derzeit 7,53 ct/kWh. Damit könnten wir endlich wieder neue Windkraftanlagen im Burgenland errichten und durch einen höheren Anteil von Strom aus erneuerbaren Energie zu mehr Energieunabhängigkeit und Klimaschutz beitragen.

Die Bundesländer haben mit der heutigen Novelle ein erstes Ziel erreicht und wollen weiter Druck für ein ganz neu aufgestelltes Ökostromgesetz ausüben. So haben die Umweltlandesräte aller Bundesländer vor wenigen Wochen einstimmig in einer Resolution die Bundesregierung aufgefordert, nicht nur "jene Bestimmungen der 2. Ökostromgesetznovelle, die von der EU-Kommission für unbedenklich gehalten werden, so rasch als möglich umzusetzen, sondern auch und in weiterer Folge das Ökostromgesetz in Anlehnung an das deutsche Erneuerbare Energien-Gesetz komplett neu zu fassen."

Das wäre der richtige Weg. Angemessene Einspeisetarife und ein Fördersystem, das nicht nach wenigen eingereichten Ökostromanlagen gleich den Deckel zumacht. Die Windkraft ist eine Chance für Österreich. Kein anderer erneuerbarer Energieträger kann derart schnell und effizient die Leistungskapazität an sauberem Strom erhöhen. Kein anderer Energieträger bringt innerhalb weniger Jahre mehr Leistung pro investierten Euro.
Trotz mancher politischer Hemmnisse gehört der Windkraft die Zukunft.